Stellungnahme zu den kommunalen Risiken im Zusammenhang mit Investitionen in Klärschlammverbrennungsanlagen – Vergleich mit dem Atomkonsens

Dem Rat der Stadt Göttingen liegt am 14. März 2025 eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung vor, die es in sich hat:
Die Inkaufnahme finanzieller Risiken in hundertfacher Millionenhöhe soll durch die Mitglieder des Stadtrats eben mal so besiegelt werden.

Hier verlinkt eine ausführliche Stellungnahme meinerseits dazu und im Folgenden mein Redebeitrag im Stadtrat, mit welchem ich meine Anmeldung von Beratungsbedarf in der Ratssitzung am 14. März 2025 begründe:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Menschen im Publikum hier vor Ort und an den Empfangsgeräten zuhause,

wir stehen hier vor einer weitreichenden Entscheidung für unsere Stadt. Die Frage ist: Investieren wir Millionen Euro in Klärschlammverbrennungsanlagen – und riskieren damit, dass Göttingen in eine finanzielle Sackgasse gerät?
Die Bundesregierung behauptet, dass die Klärschlammverbrennung die beste Lösung sei. Doch schauen wir genauer hin, dann erkennen wir: Dieses Modell ist hochriskant und könnte für unsere Stadt teuer werden.
Es gibt eine besorgniserregende Parallele zu einer der größten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte: dem Atomkonsens von 2001. Lassen Sie mich erklären, warum.

Der Atomkonsens von 2001 – Ein Milliarden-Debakel für den Steuerzahler
Im Jahr 2001 beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg. Eine der zentralen Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke war ein Entsorgungsnachweis für den Atommüll. Die Betreiber mussten nachweisen, dass sie eine langfristige Lösung für ihren radioaktiven Abfall haben.
Das Problem? Es gab kein Endlager.
Weder für schwach- und mittelradioaktive Abfälle noch für hochradioaktiven Müll existierte eine Lösung. Dennoch wurden Milliarden in Zwischenlager investiert – mit der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwann von selbst löst.
Und was ist passiert?
Bis heute gibt es kein funktionierendes Endlager. Stattdessen hat der Staat die Verantwortung übernommen – mit einem gewaltigen finanziellen Risiko.
Bis 2030 werden die Kosten für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke auf über 500 Milliarden Euro steigen. Doch die Energieunternehmen haben dafür nur 24 Milliarden Euro zurückgelegt. Den Rest zahlt – wer wohl? Der Steuerzahler.
Das ist die bittere Wahrheit: Eine politische Entscheidung ohne tragfähiges Konzept hat uns in eine Finanzkatastrophe geführt. Und jetzt droht dasselbe Szenario bei der Klärschlammverbrennung.

Nun zu den Parallelen bei der Klärschlammverbrennung
Auch hier wird auf eine technische Lösung ohne langfristige Sicherheit gesetzt.
Der Bund und die Länder drängen uns dazu, Hunderte Millionen Euro in Klärschlammverbrennungsanlagen zu investieren. Sie argumentieren, dass dies eine „Recyclingmaßnahme“ sei, weil Phosphor aus der Asche zurückgewonnen wird.
Doch genau hier liegt das Problem:

• Die EU könnte in wenigen Jahren entscheiden, dass die Klärschlammverbrennung keine Verwertung, sondern eine reine Beseitigung ist. In Frankreich, Spanien und anderen EU-Ländern setzt man längst auf landwirtschaftliches Recycling, das nachweislich ökonomisch, ökologisch und sozial verträglicher ist.
• Wenn die EU tatsächlich so entscheidet, wären unsere Verbrennungsanlagen plötzlich keine Recyclinganlagen mehr, sondern nichts anderes als teure Müllverbrennungsanlagen.
• Das bedeutet: Unsere Investitionen wären hinfällig, die Anlagen wären wertlos, und wir müssten erneut Hunderte Millionen Euro ausgeben, um uns einer neuen Gesetzgebung anzupassen.
  Genauso wie beim Atomkonsens könnten wir am Ende mit riesigen Fehlinvestitionen dastehen, weil wir uns auf eine politisch gesteuerte Lösung verlassen haben, die sich später als falsch herausstellt.

Die finanziellen Risiken für Göttingen
Und was bedeutet das konkret für unsere Stadt?
Erstens: Wir setzen uns einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko aus.
Wenn die EU die Klärschlammverbrennung nicht mehr als Recycling anerkennt, verlieren wir nicht nur die Investitionen, sondern stehen auch vor gewaltigen Nachrüstungs- und Umbaukosten.
Zweitens: Die langfristigen Betriebskosten sind nicht gesichert.
Die Kosten für die Entsorgung der Klärschlammasche könnten drastisch steigen, wenn neue Umweltauflagen kommen. Wer wird das bezahlen? Natürlich die Kommunen – und damit die Bürgerinnen und Bürger.
Drittens: Wir verbauen uns bessere Alternativen.
Andere europäische Länder setzen längst wieder auf die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung – eine Lösung, die wirtschaftlich und ökologisch viel sinnvoller ist.
Deutschland dagegen hat sich politisch in eine Richtung bewegt, die teuer, ineffizient und langfristig kaum tragbar ist.

Was müssen wir jetzt tun?
Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie beim Atomkonsens.
Wir dürfen nicht blind auf ein Konzept vertrauen, das finanziell und rechtlich auf wackligen Beinen steht.
Deshalb fordere ich:

1. Keine vorschnellen Investitionen in Klärschlammverbrennungsanlagen.
   Wir müssen erst abwarten, wie sich die EU-Regelungen entwickeln.
2. Eine ehrliche Prüfung alternativer Entsorgungswege.
   Wir dürfen uns nicht auf eine einzige Technologie versteifen, die uns später teuer zu stehen kommt.
3. Ein finanzielles Risikomanagement für die Stadt.
   Wir müssen sicherstellen, dass Göttingen nicht in eine finanzielle Falle gerät.
4. Transparenz in der Entscheidung.
   Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Risiken mit der Klärschlammverbrennung verbunden sind – und wer am Ende die Kosten trägt.

Fazit – Verantwortung übernehmen, bevor es zu spät ist
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um eine Kleinigkeit. Es geht um eine langfristige Entscheidung mit erheblichen finanziellen Folgen.
Der Atomkonsens hat uns bereits gezeigt, wie gefährlich es ist, Milliarden in eine politische Entscheidung zu stecken, ohne eine tragfähige Lösung zu haben.
Lassen Sie uns aus der Geschichte lernen. Lassen Sie uns keine Entscheidung treffen, die uns in 20 Jahren finanziell ruiniert.
Ich fordere Sie auf: Treffen wir eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entscheidung für Göttingen!
Daher melde ich für diesen Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf.

Zwischenzeitig habe ich auf meiner Website edgarschu.de eine ausführlichere Stellungnahme zur Verfügung gestellt, die einzelne Punkte darlegt.

Im Göttinger Stadtrat hatten alle Fraktionen und Gruppen, mit Ausnahme der USE-Ratsgruppe, der ich angehöre, für die Sitzung am 14.2.2025 einen Antrag „Kommunale Brandmauer schützen“ eingereicht.
Inhalt des Antrags ist, dass die CDU im Bundestag für ihr gemeinsames Abstimmen mit der AFD zum Thema Migration kritisiert wurde und man gewissermaßen gelobt, selber niemals gemeinsam mit der AFD zu stimmen.
Hier ein Link auf den Antrag (inkl. Begründung) auf der Seite der Stadt Göttingen.
Der Wortlaut des Antrages:

Diesem Antrag wollte ich als Ratsmitglied so nicht zustimmen, weil ich ihn für ungeeignet hielt, das vorgebliche Ziel verfolgen, nämlich, das Erstarken rechter und menschenfeindlicher Politik in Deutschland abzuwehren.
Denn die Politik der „demokratischen“ Parteien hat heute wieder einen Zustand von Arm und vor allem Reich hervorgebracht, der der Situation Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts gefährlich nahe kommt. Hierzu verweise ich zum Beispiel auf die Veröffentlichungen auf der Seite ungleichheit.info. Schuld daran sind die sich demokratisch nennenden Parteien, die es geschafft haben, immer weiter politische Veränderungen im Interesse einer kleinen Minderheit umzusetzen und sich durch Täuschung der Wähler von einer Mehrheit wählen zu lassen, deren Interessen systematisch, Schritt für Schritt unter die Räder kommen – von diesen Parteien rücksichtslos überfahren werden.

In ihrer Verzweiflung suchen die Leute nach der erstbesten „Opposition“, die sie noch als solche zu erkennen meinen. Zu allem Überfluss wurde zu wichtigen aktuellen Themen wie vor einiger Zeit „Corona“ und jetzt „Ukrainekrieg“, bevor sich das BSW gründete, auch noch von der potentiellen Oppositionspartei DIE LINKE das Monopol der Opposition der AfD alleine überlassen. Gerade mit einer Brandmauer-Strategie geschah das: Die Partei, von der sich die Bevölkerung oppositionelle parlamentarische Arbeit erhofft hatte, DIE LINKE, näherte sich in den aktuellsten bundespolitischen Diskussionen den Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP an und ermöglichte es der AfD so, als alleinige Opposition aufzutreten. Mit dem Antrag im Göttinger Stadtrat sollte diese Strategie weiter zementiert werden.
Dem habe ich mich in den Weg gestellt.

Im Göttinger Lokalblatt der Madsack-Gruppe, Göttinger Tageblatt, war über meine Rede ausschließlich zu lesen: „Zuvor hatte Edgar Schu (USE) für einen Eklat bei den anderen Ratsmitgliedern gesorgt: Er verneinte die Gefährlichkeit der AfD zum jetzigen Zeitpunkt.“

Hier dokumentiere ich daher meine vollständige Rede, wie ich sie am 14. Februar 2025 im Stadtrat gehalten habe.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Geehrte Ratskollegen,
Sie haben mit diesem Antrag die Bundespolitik ins Göttinger Neue Rathaus geholt. Daher erlaube ich mir, diesen Antrag auch auf der Ebene zu kommentieren.
Auch wenn es sein könnte, dass in der AFD ein enorm gefährliches Potential schlummert, das uns in Zukunft Hören und Sehen vergehen lässt, kann man dies zur Zeit nicht nachweisen.

Zum Jahreswechsel 2023/2024 fanden bundesweit riesige Demonstrationen statt, die durch Politik und Medien befeuert wurden. Sie sollten die AFD wegen eines angeblichen Geheimtreffens bei Potsdam als antidemokratische Kraft brandmarken. Die so angegriffene Partei und ihre Wähler bekamen aber immer mehr Futter, selbst nachzufragen, inwiefern diese Aktionen gegen sie demokratisch seien.

Offenbar ist die Strategie des Ausgrenzens nicht erfolgreich gewesen. Die Wahlprozente der AFD haben kontinuierlich zugenommen.
Und es ist auch demokratisch problematisch, zu versuchen diejenigen, die diese Partei gewählt haben, einfach auch mit ihren Wählerstimmen „draußen“ zu halten. In einer Demokratie lässt sich auf diese Weise nicht zwischen Wählern und der Partei unterscheiden.

Wenn all diese einfachen Wege nicht erfolgreich beschritten werden können.
Was wäre dann meiner Meinung nach der schwierigere, aber vielleicht doch Erfolg versprechendere?
Eine Möglichkeit wäre, die AFD dort anzugreifen, wo sie nur so tut, als wenn sie die Interessen der Mehrheitsbevölkerung, mit anderen Worten: „der kleinen Leute“, mit noch anderen Worten „der Erwerbstätigen“ vertreten würde.

Wenn man sich das Wahlprogramm dieser Partei anguckt, dann sieht man sofort, dass sie Politik für eine kleine reiche Minderheit macht.
Aber darin unterscheidet sie sich leider nicht von den Parteien, welche die AFD gerne bekämpfen würden.
Ist es für die vier Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Bundesregierung gestellt haben, vielleicht so schwierig, die AFD an diesen Punkten entschlossen anzugreifen, weil sie dann ihre eigene Politik rückwirkend und auch aktuell grundlegend kritisieren müssten?

Von den diversen sogenannten Gesundheitsreformen, über die Privatisierungspolitik, der öffentliche Wohnungsbestände, Krankenhäuser, vor längerer Zeit auch die Bundespost und viel anderes zum Opfer gefallen ist, was die Bürger für eine sichere Daseinsvorsorge benötigen. Weiterhin gehört zu diesem Politikmodell die investorenfreundliche Wohnungs- und Steuerpolitik und überhaupt eine Steuerpolitik, die sozialversicherungspflichtig erarbeitete Einkommen höher besteuert als Kapitalerträge.
Die Liste ist lang und hier wäre für SPD, CDU, FDP und Grüne eine lange Liste von Politikkonzepten rückabzuwickeln.
Da ein Antrag, nach vielen Jahren der erfolglosen „Brandmauer“-Politik, diese noch energischer zu betreiben, nur noch weiter vom oben Erwähnten ablenkt, kann ich diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich habe nun also einen Vorschlag unterbreitet, was meiner Meinung nach eher Erfolg versprechend wäre als eine Brandmauerpolitik.
Im aktuellen Spiegel spricht sich der Historiker Prof. Winkler gegen eine solche Brandmauerpolitik aus. Er gibt zu bedenken, dass man die AFD, wenn man mit ihr nicht gemeinsam stimmen möchte, monopolartig bestimmen lasse, was richtig und was falsch sei.

Ich möchte dazu selber ein Beispiel nennen:
Es kann doch nicht sein, dass man vermeiden muss, z.B. einen Corona-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit Stimmen der AFD durchzusetzen. Genau so etwas ist aber schon nicht mehr möglich, wenn man diesem Antrag zustimmt. Man muss die Bevölkerung, die sich hier Klärung erhofft, im Stich lassen.

Daher werde ich gegen diesen Antrag stimmen.

Am 3. Oktober 2024 gibt es eine sehr wichtige Großdemonstration in Berlin

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.

Aus Göttingen wird eine gemeinsame Anreise (und Rückreise) per Bahn als Gruppenreise organisiert.
Die Fahrten finden mit dem ICE statt.
Hinfahrt: Start am Hauptbahnhof Göttingen, 8:09 Uhr, Gleis 9. –> Ankunft in Berlin: 10:32 Uhr.
Rückfahrt: Start am Hauptbahnhof Berlin, 17:23 Uhr, Gleis 7. –> Rückkunft in Göttingen: 19:50 Uhr.

Der Preis für Hin- und Rückfahrt zusammen pro Person ist 48,80 EUR.
Wer mitfahren möchte, kontaktiert bitte Edgar Schu per E-Mail an edgar punkt schu at posteo punkt de oder telefonisch per Anruf auf der Nummer 0179 672 9724.

Achtung: Für die Mitfahrt ist es notwendig, den Fahrpreis vorher zu entrichten.
Genauer gesagt: Nur ein Fahrkartenkauf bei Edgar Schu bis spätestens zum 18. September sichert die Mitfahrt im Rahmen unserer Gruppenreise. Danach müssen noch nicht verkaufte Karten entsprechend den geltenden Beförderungsbedingungen leider an die Bahn zurück gegeben werden, um auf den Kosten nicht „hängen“ zu bleiben. Es ist nach dem 18.9. nicht mehr möglich, eine Fahrkarte für den hier angebotenen günstigen Preis zu erwerben.
Sie würde dann zum dann aktuellen Preis bei der Bahn gekauft werden müssen – die gleiche Fahrkarte hin- und zurück würde zum Beispiel zum aktuellen Zeitpunkt (7.9.24), wenn man sie bei der Bahn kaufen müsste, schon 91 EUR kosten. Dieser Preis wird später wahrscheinlich noch höher sein.